AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Domain, Hosting und Internetdienstleistungen und weiteren damit zusammenhängenden Diensten

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Domain- Hosting- und Internetdienstleistungen und anderer damit zusammenhängenden Diensten (weiter nur „AGB “) der Gesellschaft „Websupport, s.r.o. (GmbH)“, mit dem Sitz: Staré grunty 12, 841 04 Bratislava, Slowakei, eingetragen im Firmenbuch des Bezirksgerichts Bratislava I, Abt.: Sro, Einlage Nr. 63270/B

1. Anfängliche Bestimmungen
1.1.
Die Gesellschaft „Websupport, s.r.o. (GmbH)“, mit Sitz in Staré grunty 12, 841 04 Bratislava, Slowakei, eingetragen im Firmenbuch des Bezirksgerichts Bratislava I, Abt.: Sro, Einlage Nr. 63270/B (weiter nur „Anbieter“), Identifikationsnummer: 36 421 928, Steuernummer: 2021869234, UID: SK 2021869234, ist ein Anbieter von Webhostingdiesten, elektronischer Post, Domainregistrieung zweiten Grades , Serverhousing, virtuellen Servern, Vermietung von Servern, online Marketing, Webdesign, Optimalisierung für Suchmaschinen und weiterer, damit zusammenhängender Dienste (weiter nur noch als „Dienstleistung“) je nach Art der Tätigkeit, die im Firmenbuch eingetragen ist, tätig.
1.2.
Gegenstand der AGB ist die Regulierung/Vereinheitlichung der gemeinsamen Rechte und Pflichten des Anbieters und des Nutzers. AGB sind ein untrennbarer Teil des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.
1.3.
Diese AGB beziehen sich ausschließlich auf die Zurverfügungstellung von Dienstleistungen an den Nutzer, welche in den AGB angeführt sind und zusammen mit allen anderen in ihnen schriftlich festgehaltenen vertraglichen Dokumenten und mündlichen, ergänzenden Abmachungen, die zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geschlossen wurden im Zusammenhang mit der angebotenen Dienstleistung, grenzen den Inhalt der Rechtsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ab. Diese AGB beziehen sich nicht auf die Lieferung von Ware an den Anbieter sowie an Dritte.
1.4.
.Begriffe und Bezeichnungen, die in diesen AGB definiert oder verwendet werden, werden angewendet und haben ihre berechtigte Bedeutung in allen verpflichtenden Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, die sich auf die Dienstleistungen beziehen, solange es nicht laut einer anderen gesetzlichen Vorschrift oder zwischen den Parteien anderes bestimmt worden ist.
1.5.
Mit der Bezahlung der Summe für Bestellung der Dienstleistung, bestätigt der Nutzer, dass er sich mit den AGB und den Gewährleistungsregeln des Anbieters vertraut gemacht hat.
2. Beschreibung der Dienstleistungen
2.1.
Die Dienstleistung „Webhosting“ ist eine Dienstleistung, die es dem Nutzer ermöglicht, Domains zu platzieren und zu verwalten zusammen mit dem Platz auf dem Hostdomainserver des Anbieters. Teil der Dienstleistung „Webhosting“ ist in der Regel auch die Dienstleistung „Elektronische Post“. Diese Dienstleitungen können auch unabhängig voneinander angeboten werden.
2.2.
Die Dienstleistung der „Elektronischen Post“ ist eine Dienstleistung, die es dem Nutzer ermöglicht, eine gewisse Anzahl an E-Mail Postfächern einzurichten, Alias, sowie auch eines Domainkorbes, Umleitung von elektronischer Post und der Zugang zur elektronischer Post mithilfe von einem Webinterface, Protokoll POP3 oder IMAP.
2.3.
Die Dienstleistung „Domainregistrierung“ zweiten Grades besteht darin, dem Nutzer Eigentums- bzw. Nutzungsrechte zur Domain zu verschaffen ( Domainregistrierung im Namen und auf Rechnung des Anbieters mit einem Vorzugsrecht des Nutzers).
2.4.
 Lösungen für „Onlinemarketing“, „Webdesign“, „Optimierung für Suchmaschinen“ sind Dienstleistungen, die der Anbieter auf Grund von individuellen Anforderungen des Auftraggebers bzw. Nutzers, in der Regel nach dem Abschluss eines schriftlichen Vertrages, zur Verfügung stellt. Sollte es zu keinem schriftlichen Vertrag gekommen sein, kommen in einem solchen Vertragsverhältnis die entsprechenden Bestimmungen dieser AGB zur Anwendung.
2.5.
„Weitere damit zusammenhängende Dienstleistungen“ sind hauptsächlich Dienste bezüglich Serverhosting, Serververmietung oder der Vermietung oder Verwaltung von virtuellen Servern, Domainumleitung, Shellkonten, dem Nutzer zur Verfügung gestellte Verwaltung sowie auch andere Dienstleistungen, die der Anbieter anbietet oder in Zukunft im Rahmen seiner angebotenen unternehmerischen Tätigkeiten, die im Firmenbuch aufgelistet sind, anbieten wird.
2.6.
Der Anbieter bietet Dienstleistungen gemäß seinen Kenntnissen und technischen Möglichkeiten an, so wie auch technischen Möglichkeiten seiner Zulieferer in der Qualität, die den allgemein anerkannten Anforderungen an Dienstleistungen und der, an den Nutzer in anderen vergleichbaren Rechtsbeziehungen bei anderen Anbietern, entsprechen.
3. Begriffsdefinition
3.1.
Vertrag über die Dienstleistungen von Webhosting, Domainregistrieungund anderer damit zusammenhängender Dienste (weiter „Vertrag“) ist ein Standardvertrag, auf Grund welches der Nutzer seine Dienstleistungen beim Anbieter bestellt. Als Vertrag wird auch ein ausgefülltes und abgeschicktes Formular, das als Bestellung gekennzeichnet ist, gesehen. Ein Vertragsentwurf (Entwurf einer Bestellung) in Form eines nicht ausgefüllten Formulars, findet sich auf der Webseite des Anbieters und ist jedem zugänglich. In dem Formular kann der Nutzer Angaben zu den Dienstleistungen machen und deren verbindlicher Bestellung beim Anbieter.
  1. Werkvertrag, Wartungsvertrag, Vertrag über die zur Verfügungstellung von individuellen Dienstleistungen oder ein anderer Vertrag wird zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber oder Nutzer individuell in schriftlicher Form, zur Werklieferung oder zur Verfügungsstellung von individuellen Anforderungen des Auftraggebers oder Nutzers geschlossen, sowie in Fällen, in denen sich der Vertrag nicht auf die Dienstleitungen von Webhosting, Domainregistrierung und anderer damit zusammenhängender Dienstleistungen bezieht. Auf eine Vertragsbeziehung, beruhend auf einem dieser Verträge, werden die AGB angemessen angewendet. Es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Solange in diesen AGB der Begriff „Vertrag“ angewendet wird, bezieht sich dieser auch auf einen Vertrag, der laut Punkt 3.1.a. dieser AGB geschlossen worden ist.
  2. Individuelle Vereinbarung ist eine persönliche Abmachung über qualitative oder quantitative Parameter der zur Verfügung gestellten Dienstleistung und der Sanktionen bei deren nicht Einhaltung; Auf einen Abschluss einer solchen Vereinbarung besteht seitens des Nutzers kein Anrecht. Die Individuelle Vereinbarung wird mit dem Tag ihres Abschlusses zum untrennbaren Teil des Vertrages, zu dem sie als Beilage oder Zusatz angefügt wird.
3.2.
AGB sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen untrennbaren Teil des Vertrages darstellen, solange die Parteien nichts anderes vereinbart haben (s. Punkt 3.1.a.).
3.3.
Anbieter ist die Gesellschaft „Websupport, s.r.o. (GmbH)“, mit Sitz in Staré grunty 12, 841 04 Bratislava, Slowakei, eingetragen im Firmenbuch des Bezirksgerichts Bratislava I, Abt.: Sro, Einlage Nr. 63270/B, IČO: 36 421 928, DIČ: 2021869234, IČ DPH: SK 2021869234.
3.4.
Nutzer ist eine physische oder juristische Person, die in einem Rechtsverhältnis zum Anbieter, auf Grund eines Vertrages (Bestellung), steht. Ein Nutzer, der beim Abschluss und Erfüllung des Vertrages nicht im Rahmen seiner geschäftlichen oder unternehmerischen Tätigkeit handelt, ist Verbraucher.
3.5
Verbraucher ist ein Nutzer – juristische oder physische Person, welche die angebotenen Dienstleistungen für den privaten Verbrauch oder für den Verbrauch der mit ihr im Haushalt lebenden Personen oder dem Verbrauch des Betriebes in Anspruch nimmt.
3.6.
“World Wide Web", „web“ oder "www" ist ein verbreitetes, multimediales, hypertext System, das den Umgang im Internet ermöglicht. Sollte der Nutzer eine registrierte Domain zweiten Grades haben, so wird die www Adresse auf dem virtuellen Server folgendermaßen angezeigt: „www.namederdomain.at“.
3.7.
Internet ist ein öffentliches Datennetz, das die Übertragung von Daten, oder auch andere Formen der Kommunikation, zwischen zwei Punkten des Netzes ermöglicht.
3.8.
Keine Beeinträchtigung durch einen Datenraum darunter wird ein Raum verstanden, mit der Kapazität (max. Fassungsvermögen) entsprechend dem gängigen Nutzungsstandard für den konkreten Typ des Nutzers mit Rücksichtnahme auf die Möglichkeiten des Anbieters und der Bewahrung des Betriebsflusses der Einrichtungen des Anbieters. Auf Wunsch, kann der Anbieter die Kapazität des Diskraumes, ohne Aufpreis, erhöhen, mit Rücksichtnahme auf seine Möglichkeiten und die Bewahrung des Betriebsflusses des Anbieters. Der Anbieter behält sich das Recht vor, eine weitere Erhöhung der Kapazität zu verneinen, sollte dadurch der Betriebsfluss des Servers gefährdet werden.
3.9.
Uneingeschränkte Zahl an E-Mail Postfächern ist die Zahl der E-Mail Postfächer, die dem gängigen Standard für einen konkreten typ von Nutzer entspricht mit der Rücksichtnahme auf die gegebenen Möglichkeiten des Anbieters und der Bewahrung des Betriebsflusses des Anbieters. Auf Wunsch des Nutzers, kann der Anbieter die maximale Anzahl an E-Mail Postfächern, ohne Aufpreis, erhöhen, mit Rücksichtnahme auf die Möglichkeiten und Bewahrung des Betriebsflusses des Anbieters. Der Anbieter behält sich das Recht vor, eine weitere Erhöhung der Kapazität zu verneinen, sollte dadurch der Betriebsfluss des Servers gefährdet werden.
3.10.
Unbeschränktes Datenvolumen ist ein Datenfluss, den die Domain des Nutzers aus dem Internet aufnehmen kann oder von der Domain des Nutzers in das Internet wieder geschickt werden kann, sowie auch der Datenfluss, in Berücksichtigung auf den konkreten Typ des Nutzers mit Rücksichtnahme auf die Möglichkeiten und die Bewahrung des Betriebsflusses des Anbieters.
3.11.
Warezist die illegale Inbesitznahme oder illegales Angebot von Software oder Dateien, die immateriell güterrechtlich oder gesellschaftsrechtlich geschützt sind (z.B. Bücher, Filme, Musik), sowie auch das illegale Erlangen von angebotenen Logindaten, für die Nutzung von Software oder Anleitungen für das illegale Erlangen von Software oder anderer Daten.
3.12.
Preis der Dienstleistung Die Dienstleistung(en) sind gem. des Gesetzes Nr.18/1996 Ff. BGB. über Preise in späteren Fassungen geregelt. Den Vertragspreis bildet die Summe einzelner Handlungen, die im Rahmen einer Dienstleistung angeboten werden. Der Preis der Dienstleistung ist in der Preisliste angeführt. Es obliegt der Entscheidung des Anbieters, und vorher geregelter Bestimmungen, einen Teil der Dienstleistung oder die Dienstleistung als Ganzes einem Nutzer kostenfrei anzubieten. Zum Preis wird der entsprechende Steuersatz hinzugerechnet.
3.13.
Die Preisliste ist eine Auflistung der Preise für die Einzelnen Dienstleistungen, die dem Nutzer vom Anbieter angeboten werden, sowie zusätzliche Kosten, kostenfreie Dienste, Kleinigkeiten über einmalige, sich wiederholende schwankende Preise, inklusive des Beginns und des Abschlusses des Rechnungszeitraumes, der Zahlungsart, Angaben darüber, wie sich der Nutzer etwaige Informationen über Ermäßigungen verschaffen kann. Die Preisliste ist ein untrennbarer Teil des Vertrages, solange die Dienstleistung nicht unter Punkt 3.12. zweiter Satz fällt. Einzelne Preise in der Preisliste sind immer ohne die Mehrwertsteuer jedoch inklusive der Mehrwertsteuert für die angeführte Einheit angeführt.
3.14.
Die Aktivierung der Dienstleistung bezeichnet die Ausführung des Anbieters, mit welcher es zur funktionellen Ausführung der Dienstleistung, Mithilfe des Internets, kommt, und welche es dem Nutzer erlaubt, real die Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
3.15.
Dauer der angebotenen Dienstleistung (-en) ist der Zeitraum zwischen dem Tag des Inkrafttretens bis zum Auflösen des Vertrages.
3.16.
Unterbrechung der angebotenen Dienstleistung (-en) ist eine Handlung des Anbieters, die es dem Nutzer vorübergehend unmöglich macht, die genutzte Dienstleistung, entsprechend den Bestimmungen dieser AGB, in Anspruch zu nehmen.
3.17.
Helpdesk bezeichnet das Kundenzentrum, das den Erwartungen und Anforderungen eines jeden Nutzers, im Zusammenhang mit den angebotenen Dienstleistungen, entgegenkommt. Es bietet dem Nutzer eine technische Hilfestellung und nimmt dessen Beschwerden, Reklamationen, Anträge und andere Vorschläge an.
4. Vertragsabschluss, Vertragsgegenstand
4.1.
Jeder Interessent hat das Recht auf einen Vertragsabschluss mit dem Anbieter zu den Bedingungen der allgemein verbindlichen rechtlichen Bestimmungen und dieser AGB.
4.2.
Der Vertag kann infolge des Ausfüllens und Abschickens des Onlineformulars oder schriftlich erfolgen. Der Vertrag tritt mit dem Ausfüllen und Abschicken des Onlineformulars des Anbieters und der Bezahlung der ersten Rate des Preises, basierend auf dem Kostenvoranschlag des Anbieters, in Kraft, solange die Dienstleistung nicht gratis angeboten worden ist. Im Falle einer kostenfreien Dienstleistung tritt der Vertrag mit dessen Einlangen und der Annahme beim Anbieter in Kraft, oder mit Beginn des Ausführens der Dienstleistung.
4.3.
Der Anbieter ist an sein Angebot gebunden, inklusive des Preises bis zum Ablauf des Kostenvoranschlags.
4.4.
Die Mindestdauer eines Vertrages wird je nach Dienstleistung bei den Preisangaben in der Preisliste angeführt.
4.5.
Der Vertragsgegenstand auf der Seite des Anbieters ist hauptsächlich seine Verpflichtung dem Nutzer Raum für die Platzierung und Verwaltung seiner WWW Seite zu gewährleisten, den Server der E-Mail Postfächer zu Register betreiben, Domainregistrieung zweiten Grades in nationalen Registern im Namen und auf Rechnung des Nutzers oder im Namen und auf Rechnung des Anbieters mit einem Vorzugsnutzungsrecht und die weitere damit zusammenhängende Dienstleistungen in der vereinbarten Qualität und im, mit dem Nutzer abgesprochenen Umfang und zu den im Vertrag angeführten Bedingungen, individuellen Vereinbarungen und den AGB.
4.6.
Der Vertragsgegenstand auf Seite des Nutzers ist seine Verpflichtung, den Preis für die bestellten Dienstleistungen zu zahlen, das Recht anzuwenden und die Verpflichtungen laut Vertrag und dieser AGB einzuhalten.
4.7.
Einen vom Vertrag untrennbaren Teil bilden die AGB und die Preisliste.
4.8.
Ein Fehler, der bei Eingabe von Daten bei der Bestellung unterlaufen ist, kann mit einem Click in dem entsprechen Eingabefeld der Bestellung ausgebessert werden, dadurch kann der Nutzer unrichtige Angaben löschen und richtigstellen. Nach der Absendung der Bestellung wird das gesamte Bestellformular am Bildschirm dargestellt. Dies dient der Kontrolle und der Nutzer kann auch zu diesem Zeitpunkt etwaige Fehler ausbessern.
5. Umfang der Dienstleistung „Webhosting“, Rechte und Pflichten des Anbieters
5.1.
Der Anbieter ermöglicht es dem Nutzer seinen Server zu benutzen, sowie seine Programmeinrichtungen zur Verwaltung des virtuellen Internetservers in dem im Vertrag angeführten Rahmen. Der Server des Anbieters befindet sich im Hostingcenter eines Dritten.
5.2.
Im Zusammenhang mit den angebotenen Dienstleistungen ist der Anbieter vor allem verpflichtet:
  1. die Funktionsfähigkeit des Servers zu gewährleisten;
  2. regelmäßig die Programmeinrichtung des Servers zu aktualisieren, und das aus Sicht der Funktionsfähigkeit und Sicherheit des Servers;
  3. Vorsorge für allfällige Ausfälle bei der Erbringung der Dienstleistung treffen;
  4. regelmäßige, geplante präventive Abschaltungen der Dienstleistung ausführen, mit dem Ziel der Kontrolle, Wartung oder Austausch von Hardware, gegebenenfalls Einstellungen oder Aktualisierungen der Programmeinrichtung des Servers (weiter nur „Unterbrechung der Dienstleistung“);
  5. im Vorfeld über eine geplante Unterbrechung der Dienstleistung auf seiner Internetseite zu informieren, allfällig per E-Mail oder auf eine andere, geeignete Art die davon betroffenen Nutzer zu informieren;
  6. anderen Verpflichtungen nachgehen, die sich aus dem Vertrag oder aus diesen AGB ergeben;
  7. den Nutzer ohne unnötigen Aufschub – mindestens 24 Stunden vorher – über allfällige Ausfälle, Störungen, Beschränkungen oder Änderungen bei der Erbringung der Dienstleistung oder über Maßnahmen bei der Verwaltung im Internet und auf den Einrichtungen des Anbieters oder eines Dritten, die die Dienstleistung beeinträchtigen könnten;
  8. dem Nutzer Hilfe und technische Unterstützung anbieten mit Hilfe der Einrichtung eines Helpdesk anbieten.
5.3.
Im Zusammen mit der Erbringung der Dienstleistung ist der Anbieter vor allem berechtigt:
  1. Kurzfristig und ohne vorherige Ankündigung die angebotenen Dienstleistungen zu unterbrechen, solange der Nutzer seine Pflichten gemäß des Vertrages oder dieser AGB verletzt hat, vor allem bei nicht Einzahlung des vereinbarten Betrages innerhalb des vereinbarten Zeitraumes oder wenn er seine Pflichten gem. Art. 7 Punkt 7.2. dieser AGB verletzt hat, solange das Verhalten des Nutzers andauert.
  2. Alle Daten des Nutzers und seiner Domain von seinen Einrichtungen zu löschen, wenn der Nutzer wiederholt oder auf wegen eines ernsthaften Grundes seine Pflichten aus dem Vertrag oder aus diesen ABG verletzt hat;
  3. Kurzfristig den Datenraum für den Nutzer einschränken, die Übertragungsgeschwindigkeit verlangsamen oder andere Handlungen an Einrichtungen des Anbieters setzten, wenn das Verhalten des Nutzers den Betriebsfluss einschränkt oder andere Nutzer gefährdet.
  4. Die Rechts- und Pflichtenübertragung an Dritte ermöglichen, mit dem Einverständnis und Mitwirkung des bisherigen und den neuen Nutzers. Jedoch erst nach dem Vorzeigen aller Verpflichtungen dem Anbieter gegenüber. Auf die Übertragung von Rechten und Pflichten hat der Nutzer keinen Rechtsanspruch;
  5. Ausreichende Schutzmechanismen für die Dienstleistung einführen, sollte es aus Grund des Schutzes des Nutzers notwendig sein, solange eine solche Einführung keine zusätzlichen Kosten auf der Seite des Nutzers verursacht oder der Nutzer damit einverstanden ist oder einen verstärkten Schutz verlangt hat;
  6. Den Zeitraum ändern, in dem Nutzer regelmäßig Rechnung gestellt wird (weiter „Rechnungszeitraum“);
  7. Die Rechnungsposten zu verrechnen, die aus technischen Gründen oder aufgrund einer zusätzlichen Bestellung des Nutzers entstanden sind und die nicht in die regelmäßige Rechnung aufgenommen werden konnten;
  8. Den Nutzer über Produkte zu informieren, die sich auf die Dienstleistungen und andere Aktivitäten des Anbieters beziehen, und das per E-Mail oder auf eine andere geeignete Art; Eine solche Information wird nicht als unerwünschte E-Mail (Spam) angesehen;
  9. Einseitig die funktionell oder technisch spezifische Dienstleistung abändern oder ändern, oder die Nutzungsbedingungen für den Nutzer zu verbessern, solange es den neuesten Erkenntnissen in diesem Fachgebiet entspricht oder zum Komfort des Nutzers bei der Benutzung der Dienste dient;
  10. In begründeten Fällen, vor allem bei geplanten Wartungsarbeiten, technischen Kontrollen, Revisionen, Verbesserungsarbeiten an den Einrichtungen, mit Hilfe welcher die Dienstleistung angeboten wird oder wegen Stromausfalls, Krisensituation, terroristischen Angriffen, Epidemien ohne vorherige Warnung, kann der Anbieter seine Dienste einschränken ohne vorherige Ankündigung, jedoch nur auf eine beschränkte Zeit;
  11. Die Dienstleistung verweigern, sollte dem Nutzer schon früher die Dienstleistung schon früher eingeschränkt worden sein, oder wenn ein anderer Anbieter von dem Vertrag mit dem Nutzer, wegen Verstößen und der Nichteinhaltung von Pflichten, zurückgetreten ist.
6. Umfang der Dienstleistung „Domainregistrierung“ zweiten Grades
6.1.
Der Anbieter stellt die Registrierung der Domain sicher, ohne unnötigen Aufschub, unter der Voraussetzung das von der Seite des Nutzers oder eines Dritten keine Einschränkungen vorliegen.
6.2.
Die Domainregistrierung erfolgt nach einer Reihenfolge, in der dem Anbieter die Bestellungen eingelangt sind. Die Registrierung der nationalen Domain „.at“ wird vom zentralen Domainregister - nic.at Internet Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft m. b. H. verwaltet. Der Nutzer ist verpflichtet sich mit diesen Informationen bekanntzumachen. Der Anbieter ist nicht für Änderungen dieser Regeln verantwortlich, sowie auch nicht für weitere Schäden, die in diesem Zusammenhang dem Nutzer entstehen können.
6.3.
Mit der Bezahlung der Registrierungsgebühr für die Registrierung der gewählten nationalen Domain „.at“ entsteht kein Anspruch des Nutzers auf eine erfolgreiche Registrierung der Domain. Über das Ergebnis des Registrierunsgprozesses wird der Nutzer vom Anbieter, erst nach dessen Abschluss, verständigt. Für den Fall, dass es seitens der nationalen Registrierungsbehörde oder des Anbieters nicht gelingt die Domain zu registrieren, hat der Nutzer das Recht eine neuerliche Registrierung mit einem anderen Namen zu beantragen oder den Preis für die Registrierung in voller Höhe zu verlangen. Der Anbieter ist für keine Schäden oder entgangenen Gewinn auf der Seite des Nutzers verantwortlich, die ihm aufgrund einer nicht erfolgreichen Registrierung entstehen oder im Zusammenhang mit ihnen stehen.
6.4.
Die Registrierung einer anderen nationalen oder internationalen Domain zweiten Grades, stellt der Anbieter sicher auf Grund von Regeln, die zu diesem Zeitpunkt galten. Die Registrierung durch den Anbieter erfolgt nach Einlagen des Registrierungsbeitrags auf dem Konto des Anbieters. Die Gebühren für die Registrierung der Domain sind in der Preisliste auf der Internetseite des Anbieters veröffentlicht.
6.5.
Eine Bestellung einer Registrierung kann dann zurückgenommen werden, wenn der Anbieter noch nicht die Gebühren für die Registrierung entrichtet hat. Nach der Bezahlung der Gebühr kann der Nutzer die Gebühr nicht mehr zurückerlangen.
6.6.
Die Gebühr für eine erfolgreiche Registrierung wird nicht rückerstattet. Auch nach Beendigung der Dienste von Webhosting des Anbieters seitens des Nutzers, bleibt die Domain registriert für den im Voraus bezahlten Zeitraum. Wenn die Domain auf den Anbieter registriert war, mit einem Vorzugsnutzungsrecht des Nutzers.
6.7.
Der Nutzer ist sich der Tatsache bewusst, dass der Anbieter keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit und Einstellungen von anderen Servern des Nutzers oder Dritten Personen, oder auch wegen fehlerhaften technischen Einstellungen die vom Nutzer durchgeführt worden sind. Der Eingriff in Eigentumsrechte des Nutzers zum Geschäftsnamen oder dem Namen der juristischen Person oder zu geschützten Marken oder der Eingriff sowie Gesetzesübertretungen, trägt der Anbieter keine Verantwortung. Diese Verantwortung trägt im vollen Umfang der Nutzer selbst.
6.8.
Im Fall eines Rechtsstreits mit einer dritten Seite bezüglich der Domain, die im Namen und auf Rechnung des Anbieters mit einem Vorzugsnutzungsrecht des Nutzers, wird der Nutzer per E-Mail oder telefonisch verständigt. Solange der Nutzer keine Änderung der Registrierung der Domain auf seinen Namen innerhalb von 7 Tagen beantragt, ab dem Tag der Benachrichtigung, oder wenn es nicht möglich ist, den Nutzer zu erreichen, kann der Anbieter die Domain zu Gunsten der Dritten Seite aufgeben, mit dem Ziel einem Rechtsstreit zu entgehen. Der Anbieter haftet für keine dem Nutzer entstandenen Schäden oder entgangenen Gewinn.
6.9.
Der Anbieter ist berechtigt, registrierte Domains abzulehnen, die auf seinen Namen oder dem des Nutzers laufen, für den Fall, dass er Kenntnis davon hat, dass der Name der Domain mit dem Geschäftsnamen, Namen oder Begriff der geschützten Marke der Dritten Seite ist.
7. Rechte und Pflichten des Nutzers, Nutzung der vereinbarten Dienstleistungen
7.1.
Der Nutzer ist vor allem berechtigt:
  1. Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die vom Anbieter angeboten werden unter den Voraussetzungen, die in diesen AGB angeführt werden, in deren Ausübung nicht eingeschränkt zu werden, nicht durch einen anderen Nutzer oder der Person des Anbieters;
  2. Kann einen angemessenen Teil des Preises verlangen, für den Zeitraum in dem ihm die Nutzung der Dienste seitens des Anbieters nicht möglich gewesen ist. Spätestens jedoch bis zu einem Monat nach der Störung. Er kann andererseits die Dauer der Dienstleistung um je einen Tag für jede Unterbrechung, die vom Anbieter oder dessen Sublieferanten verursacht worden ist.
  3. Kann sich mit seinen Anliegen und Anregungen an Help Desk wenden;
  4. Sich eine beliebige Domain aussuchen oder aus einer Liste freier Domains wählen;
  5. Dienste einem Dritten können nur nach einer schriftlichen Abmachung mit dem Anbieter angeboten werden.
  6. Zur Verfügungstellung von wahrheitsgetreuen Informationen über Tatsachen, die einen Einfluss auf die Qualität und Stabilität der Dienstleistungen des Anbieters haben könnten, und das in einem ausreichenden zeitlichen Rahmen, solange das möglich ist;
  7. Den zur Verfügung gestellten Raum ausnutzen, sowie den FTP Zugang, ausschließlich zum Zweck der Aktualisierung der WWW Seite.
7.2.
Der Nutzer ist vor allem verpflichtet:
  1. auf dem Server keine rechtswidrigen Inhalte oder Informationen zu hinterlegen noch in irgendeiner Form auf rechtswidrige Inhalte, die von ihm oder Dritten angeboten werden, hinzuweisen oder Links auf solche Angebote zu veröffentlichen. Bei Verstößen ist der Kunde zur Schad- und Klagloshaltung gegenüber dem ISP verpflichtet. Dies gilt auch für jede andere Form der missbräuchlichen Nutzung. Zur Kontrolle von Inhalten des Kunden, die am Server gespeichert sind oder transportiert werden, ist der ISP weder berechtigt noch verpflichtet. Der ISP haftet nicht für diese Inhalte und zwar auch dann nicht, wenn der Zugang zu diesen Inhalten über einen Link von der Homepage des ISP erfolgt. Wird der ISP deswegen in Anspruch genommen, ist der Kunde zur vollständigen Schad- und Klagloshaltung verpflichtet.
  2. Der Kunde wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornographiegesetzes, des Verbotsgesetzes und der einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften hingewiesen, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt bzw untersagt ist. Der Kunde verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber dem ISP die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Kunde verpflichtet sich, den ISP schad- und klaglos zu halten, falls der ISP wegen vom Kunden in den Verkehr gebrachten Inhalten zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung, durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Markengesetz, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung. Wird der ISP entsprechend in Anspruch genommen, so steht ihm allein die Entscheidung zu, wie er darauf reagiert, ohne, dass der für den Inhalt verantwortliche Kunde – außer im Fall groben Verschuldens des ISP – den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben könnte.
  3. An den Einrichtungen des Anbieters nicht zu platzieren:
    1. Nationalistische, rassistische oder ethnische Inhalte, die den Faschismus, Kommunismus oder andere Ideologien propagieren;
    2. Daten, die Warez beinhalten, oder auf Server verweisen, die sich auf Warez spezialisieren
    3. Serverdownload;
    4. illegal erlangte Software mit dem Zweck des weiteren Verkaufes und Angebotes an Dritte Personen;
    5. Chatserver;
    6. Server, die auf die Verbreitung von unerwünschter Post (sog. Spam) ausgerichtet sind;
    7. Server, die die Datenbank überlasten
    8. Server, die ein übermäßiges Angebot an Musik- und Filmdateien beinhalten (mp3, mpeg, avi);
    9. Server, die die Leitung übermäßig belasten;
    10. Server, die in Autorenrechte oder Rechte des geistigen Eigentums eingreifen
    11. jegliche Server, die auch nur teilweise in die obengenannten Kategorien fallen.
    12. Daten, die auf irgendeine Weise die Gesetze der Slowakischen Republik brechen oder gegen die Guten Sitten verstoßen;
    13. Den Preis für die Dienstleistung zu bezahlen, sowie auch alle anfallenden Gebühren laut der Preisliste und des Vertrages.
  4. Dienstleistungen nicht an Dritte anbieten, ohne vorherige schriftliche Einverständniserklärung des Anbieters.
  5. Während der Vertragsdauer oder der Dauer des Kontaktes zum Help Desk Bericht erstatten. (weiter „administrative Schnittstelle der Dienstleistungen“):
    1. Änderungen des Kontaktnamens, und das spätestens 30 Tage ab dem Zeitpunkt dessen Änderung;
    2. alle Änderungen bezüglich der Identifikationsdaten, Kontodaten, und das spätestens bis zu 30 Tagen nach deren Änderung;
    3. der Nutzer muss dem Anbieter alle ihm bekannten Tatsachen unverzüglich mitteilen, die ihn auf ungeeignete Weise beeinflussen könnten.
  6. Den FTP Raum benutzen und tragbare Kapazitäten, die dem Lagerungszweck dienen, sowie dem Zweck Archivierung die mit der www Seite des Nutzers zusammenhängen;
  7. Die Dienstleistungen nicht auf eine Art und Weise nutzen, und so auf ungeeignete Weise andere Nutzer beeinträchtigen oder den Anbieter beeinträchtigen;
  8. Die Dienstleistungen im Rahmen der Gesetze der Slowakischen Republik, des Vertrages, allfälliger zusätzlicher Angaben und Einleitungen des Anbieters nutzen;
7.3.
Der Nutzer ist sich seiner strafrechtlichen Verantwortung im Sinne des Gesetzes Nr. 300/2005 Ff. BGB in späteren Fassungen (des Strafgesetzbuches) bewusst.
8. Vertragsrücktritt
8.1.
Der Nutzer, der auch Verbraucher ist, ist berechtigt von dem Vertrag, innerhalb von sieben Tagen ab dem Tag des Abschlusses, zurückzutreten. Der Nutzer ist nicht berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die Dienstleistung, mit seinem Einverständnis, vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wurde.
8.2.
Mit dem Rücktritt des Nutzers von dem Vertrag nach Punkt 8.1. dieser AGB wird der Vertrag von Anfang an aufgelöst. Der Anbieter ist verpflichtet, in seinen Dienstleistungen nicht fortzufahren und dem Nutzer, innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag des Rücktritts, den Preis für die bezahlte Dienstleistung oder einen etwaigen Überschuss, zurückzugeben.
9. Änderung der Dienstleistung
9.1.
Der Nutzer ist berechtigt jederzeit eine Änderung, Erweiterung oder Einschränkung des Vertrages zu beantragen, solange es sich nicht um eine einmalige Dienstleistung handelt, die schon angeboten wurde. Der Anbieter ist verpflichtet seine Anträge unverzüglich, spätestens zum Beginn des nächsten Rechnungszeitraumes, zu entsprechen, solange dem keine schweren technischen, technologischen oder rechtlichen Hindernisse im Wege stehen und solange der Nutzer alle finanziellen Verpflichtungen dem Anbieter gegenüber beglichen hat.
9.2.
Jedwede Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder einer Bestellung können durch eine neue Bestellung mithilfe des Onlineformulars auf der Internetseite des Anbieters durchgeführt werden oder über das Helpdesk oder in schriftlicher Form.
9.3.
Der Anbieter ist berechtigt eine einseitige Änderung der AGB und der Preisliste durchzuführen. Die Vereinbarung über die Änderung der Preisliste und der AGB wird mit dem Zeitpunkt des Beginns der Erbringung der Dienstleistung wirksam. Die Änderung über die AGB muss dem Nutzer schriftlich oder mittels elektronischer Post mitgeteilt werden. Mit der Änderung der Preisliste muss der Nutzer nur im Falle einer Preiserhöhung bekanntgemacht werden und das spätestens mit der Ausstellung der Rechnung für den nächsten Rechnungszeitraum. Als erfolgte Benachrichtigung über die Änderungen der AGB oder der Preisliste gilt die Veröffentlichung auf der Internetseite des Anbieters, an einer sichtbaren Stelle und zeitgleiche Versendung per E-Mail in das Postfach des Nutzers, die beim Vertragsabschluss angeführt worden ist. Eine Preissenkung kann auch nur auf der Webseite des Anbieters angekündigt werden.
9.4.
Die Änderung der AGB oder der Preisliste gilt mit dem Tag als angekündigt, an dem sie dem Nutzer zugänglich gemacht wurde, sei es in elektronischer oder schriftlicher Form. In Streitfällen, wenn es nicht möglich gewesen ist das Einlangen zu belegen, wird die Änderung mit dem Tag als gültig befunden, an dem sie an die letzte bekannte Adresse oder E-Mail Adresse verschickt wurde.
9.5.
Im Fall, dass der Nutzer mit der Änderung der AGB oder der Preisliste nicht einverstanden ist, hat der Nutzer das Recht vom Vertrag zurückzutreten, spätestens einen Monat ab dem Tag der Verständigung über die Änderung der AGB oder der Preisliste. Die rechtlichen Folgen eines Rücktrittes treten mit Tag des Einlangens der schriftlichen Verständigung des Nutzers beim Anbieter ein.
10. Dauer und Ende des Vertrages
10.1.
Der Vertrag wird auf eine unbestimmte Dauer geschlossen, solange die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben.
10.2.
Der Vertrag erlischt:
  1. nach Zeitablauf, für den der Vertrag geschlossen wurde, wenn er für eine bestimmte Dauer geschlossen worden ist,
  2. mit einem schriftlichen Einverständnis beider Parteien,
  3. Vertragsrücktritt,
  4. Kündigung,
  5. Mit dem Untergang des Anbieters oder des Nutzers ohne rechtliche Nachfolge.
10.3.
Der Nutzer kann vom Vertrag zurücktreten wenn:
  1. Änderungen der Vertragsbestimmungen laut Art. 9 Punkt 9.5. der AGB innerhalb der Frist es vorsehen,
  2. Wenn der Anbieter wiederholt, auch nach einer Reklamation, nicht die Dienstleistungen gewährleistet, zu denen er sich laut Vertrag und dieser AGB verpflichtet hat, oder sie wiederholt zur Verfügung stellt, jedoch mit Störungen; Als eine gravierende Störung wird eine solche verstanden, die es in 0,4% des Rechnungszeitraumes unmöglich macht die Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.;
  3. Wenn der Anbieter wiederholt (mindestens dreimal) die reklamierte Störung der Dienstleistung nicht beseitigt.
10.4.
Der Anbieter kann vom Vertrag zurücktreten, wenn:
  1. sich die persönlichen Angaben des Nutzers im Vertrag oder in der Bestellung als unrichtig erweisen; als unrichtiges Angeben von Daten wird auch die Nichtverständigung über Änderungen verstanden.
  2. Der Nutzer ist insolvent, vor allem wenn über seinen Besitz ein Konkursverfahren eröffnet wurde, oder dieses verweigert worden ist, aufgrund zu weniger Güter, wenn über den Nutzer ein Zwangsverfahren verhängt wurde oder wenn der Nutzer im Sanierungsverfahren steht,
  3. Der Nutzer hat, wenn auch nur einmal eine Verpflichtung aus Art. 7 Abs. 7.2. a) bis c) verletzt, oder eine andere Bestimmung dieser AGB schwer verletzt hat;
  4. Der Nutzer den Preis nicht innerhalb der Frist begleicht, die ihm der Anbieter angeboten hat.
10.5.
Der Rücktritt vom Vertrag wird mit dem Tag des Einlangens der schriftlichen Rücktrittserklärung wirksam. Dies gilt nicht beim Rücktritt des Anbieters gem. Art. 7 Punkt 7.2. a), b) und f) der AGB, wo für die Gültigkeit des Rücktritts keine schriftliche Form verlangt wird und eine andere Form ausreichend ist (E-Mail, Fax).
10.6.
Jede Partei ist berechtigt den Vertrag aufzulösen, der für eine unbestimmte Zeit geschlossen worden ist, aus jedweden Grund oder auch ohne Angabe von Gründen. Die Vertragsauflösung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen und muss immer zu eigenen Händen erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat und fängt mit dem ersten Tag eines Kalendermonats an zu laufen.
10.7.
Der Vertrag wird auch aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung beider Parteien aufgelöst.
10.8.
Zmluva zaniká aj na základe písomnej dohody zmluvných strán.
10.9.
Zustellfiktion. Als wirksame Zustellung der Kündigung oder des Vertragsrücktritts wir auch die Nichtannahme seitens der Partei, dem die Zustellung gilt, sowie auch eine nicht erfolgreiche Zustellung der Kündigung an die Adresse, die im Vertrag angeführt worden ist oder auf eine Art, die in diesen AGB angeführt wurde, oder wenn die Postlieferungen nicht bei der Post abgeholt werden. Als zugestellte E-Mail wird auch das Erhalten einer Lesebestätigung („Return Receipt – Displayed“) verstanden. Sollte an der Zustellung per E-Mail gezweifelt werden wird als wirksame Zustellung die Versendung an die letztbekannte Adresse verstanden, die im Vertrag angeführt wurde.
11. Preis für die Dienstleistung und Zahlungsbedingungen
11.1.
Die Preise für die angebotene Dienstleistung werden dem Nutzer laut der gültigen Preisliste verrechnet, die einen untrennbaren Teil des Vertrages darstellt und auf der Internetseite des Anbieters veröffentlicht ist. Der Anbieter kann sich auf Grund vorher festgelegter und veröffentlichter Bedingungen entscheiden, einem bestimmten Nutzer, der diese Bedingungen erfüllt, alle oder auch nur einen Teil seiner Dienstleistungen zu einem niedrigeren Preis oder ganz kostenfrei anzubieten. Auf ein kostenfreies Angebot der Dienstleistungen hat kein Nutzer einen Anspruch.
11.2.
Der Anbieter ist befugt, die Höhe des Preises und die Regeln deren Gestaltung zu ändern. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Nutzer jede Preiserhöhung mitzuteilen und das im Sinne von Punkt 9.3. dieser AGB, schriftlich, per E-Mail oder mittels Ankündigung auf der Internetseite des Anbieters gem. Punkt 9.4. dieser AGB.
11.3.
Der Rechnungszeitraum ist der Kalendermonat, solange nichts anderes vereinbart worden ist oder in der Preisliste anders dargestellt. Der Anbieter ist berechtigt, dem Nutzer eine Ermäßigung vom monatlichen Entgelt zu gewähren, in dem Fall, wenn der Nutzer die Monatsrechnungen über einen gewissen Zeitraum im Voraus oder für das ganze Kalenderjahr bezahlt hat.
11.4.
Der Anbieter ist berechtigt dem Nutzer eine Rechnung mit steuerrechtlichen Angaben und einer Auflistung einzelner Verrechnungsposten für einen beschlossenen Zeitraum (ein Monat, ein Jahr) auszustellen.
11.5.
Die Zahlungsfrist der Rechnung sind 14 Kalendertage ab dem Tag der Zustellung an den Nutzer, solange die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben.
11.6.
Der Nutzer ist verpflichtet alle Rechnungen für die Dienstleistungen mittels bargeldlosem Verkehr auf das Konto des Anbieters zu begleichen und das innerhalb der Frist, die an der Rechnung angeführt ist, es sei denn, die Vertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Die Rechnung wird am Tag des Einlangens des Geldes an dem Konto des Anbieters, als beglichen angesehen, ansonsten ist der Nutzer in Verzug.
11.7.
Verzugszinsen, die sich aus der Verspätung der Einzahlung ergeben, werden mit 0,1% der Summe pro Tag verrechnet.
11.8.
Der Nutzer hat das Recht auf die Rückgabe eines Teils des bezahlten Preises für die Dauer einer Störung bzw. Unterbrechung der Dienstleistung gem.7.1. b) dieser AGB, im Falle eines Verschulden des Anbieters mit Ausnahme von unvermeidlichen Unterbrechungen gem. 5.3. a), h) und i) dieser AGB. Für die Rückgabe eines Teils des Preises muss der Nutzer den Anbieter ansuchen, spätestens bis zu drei Monaten nach dem Tag der Unterbrechung. Im Fall, dass es zur Unterbrechung der Dienstleistung, wenn auch durch Unachtsamkeit des Nutzers kommt, hat der Nutzer das Recht auf die Rückerstattung eines angemessen Teils des Preises, abhängig vom Grad seines Verschuldens. Sollte die Störung ganz auf dem Verschulden des Nutzers beruhen, so hat dieser kein Anrecht auf die Rückerstattung jeglicher Summe.
11.9.
Der zu rückerstattende Preis wird als Monatsrechnung berechnet, multipliziert mit der Summe dieser Zeiträume, die nach oben hin aufgerundet werden. Der Anbieter kann anstatt einen Teil des Preises zurückzuerstatten, die Dauer der Dienstleistung um je einen Tag pro vom Anbieter verursachten Störung, oder dessen Lieferanten und länger als 5 Minuten dauernden Störungen, verlängern, solange die Störung länger als 0,4% der gesamten Zeit der angebotenen Dienstleistungen im Rechnungszeitraum gedauert hat.
11.10.
Der Nutzer ist verpflichtet alle berechneten Rechnungen zu begleichen, auch für den Fall, dass die Dienste von einem Dritten und nicht vom Nutzer selbst wahrgenommen wurden. Sollte es zu Missbräuchen kommen, so hat der Nutzer den Anbieter darüber zu informieren und dieser hat die Dienstleistungen ohne Aufschub einzuschränken.
12. Geltendmachung des Gewährleistungsrechts - Reklamation
12.1.
Der Vorgang bei der Geltendmachung des Rechts auf Reklamation ist in der Reklamationsordnung des Anbieters geregelt. Die Reklamationsordnung ist auf der Internetseite des Anbieters veröffentlicht sowie an einer sichtbaren Stelle im Sitz des Anbieters angeschlagen.
12.2.
Anspruchnahme von Hilfe oder Unterstützung, die dem Anbieter mittels Telefon, Chat oder auf eine andere online-weise zugegangen ist, gilt nicht als Reklamation.
13. Informationsansammlung über den Nutzer, Schutz persönlicher Daten
13.1.
Der Nutzer, der eine physische Person ist, bestätigt durch seine Vertragsunterzeichnung oder Abschicken des Bestellformulars, dass alle von ihm angegebenen Angaben wie Name, Adresse, E-Mail Adresse, Telefonnummer wahrheitsgemäß und richtig sind und gibt im Sinne des § 4 Abs. 1 i), § 7 Gesetz Nr. 428/2002 Ff. BGB über den Schutz persönlicher Daten im Wortlaut späterer Fassungen (weiter „Gesetz über den Schutz persönlicher Daten“)sein Einverständnis zur Häufung, Archivierung und Verarbeitung von persönlichen Daten und deren Nutzung bei der Rechnungslegung, Domainregistrierung und anderer damit verbundener Dienste, inklusive späterer Kommunikation mit dem Nutzer (Reklamation, Vertragsrücktritt usw.), so wie auch zum eigenen Marketing des Anbieters, für den Zweck von Dienstleistung Angeboten, Informationsversendung über Produkte, und das auch mittels elektronischer Mittel (E-Mail, SMS, Telemarketing). Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für Schäden, die aus den nicht wahrheitsgetreuen Daten entstehen.
13.2.
Der Nutzer gibt dem Anbieter sein Einverständnis gem. Punkt 13.1. dieser AGB freiwillig, bis zum Widerruf. Der Nutzer hat das Recht sein Einverständnis jederzeit schriftlich zu widerrufen. Der Widerruf des Einverständnisses wird mit dem Tag der Zustellung beim Anbieter wirksam.
13.3.
Der Anbieter verpflichtet sich, die persönlichen Daten nicht außerhalb des von ihm definierten Rahmens und zur Gewährleistung der angebotenen Dienstleistung zu benutzen. Persönliche Daten werden Dritten nicht zur Verfügung gestellt, mit der Ausnahme von Produkten, bei denen ausdrücklich anders bestimmt wurde.
13.4.
Alle persönlichen Daten werden im Sinne der gültigen Gesetze geschützt, vor allem im Sinne des Gesetzes über den Schutz von persönlichen Daten
13.5.
Der Anbieter hat kein Recht in den Inhalt der Internetpräsenz des Nutzers einzugreifen, auch nicht zu Beobachtungszwecken oder der Archivierung der elektronischen Post des Nutzers, mit Ausnahme der regelmäßigen Verwaltungsarbeiten für den Nutzer auf Grund seiner Bestellung.
13.6.
Der Anbieter verpflichtet sich alle Schritte für den höchsten Schutz der persönlichen Daten des Nutzers zu gewährleisten, so wie auch für die Gewährleistung der Sicherheit aller Datensysteme und Postfächer und Schutz vor derer Beschädigung oder Verlust.
14. Rechtswahl, Schiedsgerichtsbarkeit
14.1.
Alle Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Sinne des abgeschlossenen Vertrages unterliegen der Rechtsordnung der Slowakischen Republik ohne Rücksicht auf den Rechtsstand der Vertragsparteien und deren Sitz.
14.2.
Die Rechtsbeziehungen (Rechte und Pflichten) zwischen dem Anbieter und Nutzer, der ein Unternehmer ist und im Rahmen seiner geschäftlichen oder anderen Tätigkeit handelt, die nicht in diesen AGB aufgelistet ist, richten sich nach den entsprechenden Gesetzesbestimmungen vor allem mit den Bestimmungen des Gesetzes Nr. č. 513/1991 Ff. BGB. Unternehmensgesetzbuch in der gültigen Fassung Nr. 22/2004 Ff. BGB. über den elektronischen Geschäftsverkehr und über den Zusatz Nr. 128/2002 Ff. BGB, über die staatliche Marktkontrolle und in Sachen des Konsumentenschutzes in der Fassung Nr. 284/2002 Ff. BGB,, in der Fassung von späteren Fassungen (weiter „Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr“).
14.3.
Die Rechtsbeziehungen (Rechte und Pflichten) zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, der Verbraucher ist, die nicht in diesen AGB geregelt sind, werden gemäß entsprechender Gesetze geregelt, vor allem der Bestimmungen Nr. 40/1964 Ff. BGB Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch in der geltenden Fassung, Nr. 250/2007 Ff. BGB über Konsumentenschutz und über die Änderung des Gesetzes über den Slowakischen Nationalrat Nr. 372/1990 Ff. BGB Über die Verletzung späterer Bestimmungen, Nr. 108/2000 Ff. BGB, über den Konsumentenschutz bei Haustürgeschäften und Versandhandel sowie auch über das elektronische Geschäft.
14.4.
Die Vertragsparteien haben sich darauf geeinigt, dass für den Fall eines Rechtsstreits, beide Vertragsparteien ihrer Rechte am allgemeinen Gericht des Anbieters, im Sinne der angeführten Bestimmungen Nr. 99/1963 Ff. BGB Zivilgerichtsordnung in der geltenden Fassung, regeln.
15. Verantwortung der Vertragsparteien
15.1.
Der Gegenstand der Dienstleistung des Anbieters ist nicht die Kontrolle des Inhaltes der Internetseite des Nutzers. Der Anbieter trägt keine Verantwortung für die veröffentlichten Inhalte. Der Nutzer trägt keine Verantwortung für die Tätigkeiten des Anbieters, solange diese Tätigkeiten nicht aufgrund eines Antrages stattfinden. Ein solcher Antrag kann schriftlich, mittels elektronischer Post, der administrativen Schnittstelle der Dienstleistung, E-Mail, telefonisch oder auf eine andere Art erfolgen.
15.2.
Jede der Vertragsparteien verantwortet nur tatsächliche Schäden an materiellen Gütern, bei offensichtlichem Verschulden einer der Vertragsparteien, wobei der Nutzer auch für Schäden Dritter haftet.
15.3.
Einen anfälligen Schaden, für den der Anbieter haftet, kann dieser ausgleichen, indem er das Entgelt seiner angebotenen Dienstleistungen dementsprechend anpasst.
15.4.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder entgangenen Gewinn, die aus der Unterbrechung seiner angebotenen Dienstleistung, die im Vertrag, Bestellung oder AGB festgelegt ist.
15.5.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer von einem Dritten entstanden sind, die gewaltsam oder durch Fehlerausnutzung in den Einrichtungen des Nutzers auf der www Seite entstanden ist. Der Anbieter haftet ebenfalls nicht für Schäden, die ohne Verschulden des Anbieters entstanden sind, indem sich zu Unrecht Zugang zum Computer verschafft wurde.
15.6.
Die Vertragspartei ist verpflichtet den aufgezeigten Schaden innerhalb von 30 Kalendertagen seit deren Aufzeigen, zu begleichen und das mittels bargeldlosen Zahlungsverkehrs auf das Konto der anderen Vertragspartei, es sei denn, die Parteien bestimmten anders.
15.7.
Die Verantwortung des Anbieters für den Inhalt der übertragenen Informationen ist im § 6 des Gesetzes über elektronische Geschäfte geregelt.
16. Kommunikation zwischen den Vertragsparteien
16.1.
Die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien erfolgt in erster Linie in elektronischer Form (Bestellungen, Anträge über Änderungen, Zahlungsbestätigungen, Aktivierungsinformationen, Versenden von Rechnungen u. a.).
16.2.
Ankündigungen über Tatsachen, aufgrund welcher eine der Vertragsparteien ihre Rechtsansprüche geltend machen wird, müssen gemäßig diesen AGB aufgezeigt werden und müssen der anderen Vertragspartei angekündigt oder schriftlich zugestellt werden. Alltägliche informative Ankündigungen können der anderen Vertragspartei auch mündlich oder telefonisch mitgeteilt werden. Die Konfigurationsschnittstelle ist immer über die Seite des Anbieters zugänglich.
16.3.
Der Anbieter trägt keine Verantwortung für die Unterbrechung von Diensten oder andere Risiken, die sich aus unrichtigen Angaben ergeben (z.B. Unmöglichkeit der Zustellung der Rechnung wegen einer falschen E-Mail Adresse) Die Kontaktadresse (E-Mail) muss funktionsfähig sein und regelmäßig kontrolliert werden.
16.4.
Der Nutzer muss bei der Rechnungszahlen richtige Angaben machen. Ansonsten ist der Anbieter nicht verpflichtet die Rechnung zu akzeptieren. Der Anbieter leitet die nicht identifizierbaren Zahlungen zurück, solange ein Konto an der Empfängerseite zur Verfügung steht. Sollte innerhalb von 14 Tagen nach Bezahlung der Rechnung die Rechnung nicht als „BEZAHLT“ gelistet werden können so muss der Nutzer den Anbieter darüber informieren und Informationen zur erfolgreichen Bezahlung angeben, (Zahlungsdatum, Kontonummer, Bankleitzahl).
17. Gemeinsame Bestimmungen
17.1.
Die Rechte und Pflichten des Nutzers und des Anbieters richten sich nach dem Vertrag (Bestellung), dieser AGB und der Preisliste.
17.2.
Der Vertrag tritt mit dessen Unterzeichnung beider Vertragspartner in Kraft, es sei denn, dass im Vertrag etwas anderes vereinbart worden ist. Die Bestellung tritt in Kraft mit der Akzeptanz seitens des Anbieters und der Bezahlung des Kostenvoranschlags für eine Dienstleistung vom Nutzer. Als Bezahlung versteht man das Einlangen der Summe auf das Konto des Anbieters.
17.3.
Trennbarkeit. Die Ungültigkeit einiger Bestimmungen des Vertrages oder der AGB bezieht sich nicht auf die Gültigkeit irgendeiner anderen Bestimmung des Vertrages oder der AGB, solange eine solche Bestimmung abtrennbar ist. Die Vertragsparteien sind dazu verpflichtet, im Falle einer ungültigen Bestimmung diese durch eine andere, die sich in ihrem Wortlaut Zweck am nahestehen eignet, ohne Verzögerung zu ersetzen.
17.4.
Vertragsvollendung. Der Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen beiden Vertragsparteien dar, im Sinne des Vertragsgegenstandes und ersetzt alle vorherigen Vereinbarungen, Versprechen, Ankündigungen oder Garantien, sei es in schriftlicher oder mündlicher Form, die sich auf dieselbe Dienstleistung beziehen, solange die Parteien nichts anderes vereinbart hatten.
17.5.
Verhältnis des Vertrages zu den AGB. Für den Fall, dass vertragliche Ergänzungen zwischen den Vertragsparteien, die im Vertrag (Bestellung) erwähnt werden, unvereinbart mit den AGB sind, gelten die Vertragsbestimmungen vor jenen der AGB. Solange der Nutzer und der Anbieter einen schriftlichen Vertrag abschließen, beziehen sich ihre Rechte und Pflichten auf diese AGB in dem Ausmaß, welches der Vertrag nicht deckt.
17.6.
Die Verträge werden vom Anbieter in elektronischer Form archiviert und dem Nutzer auf dessen Antrag zugänglich gemacht. Verträge, die nach dem 01.01.2011 abgeschlossen wurden, werden auch auf der Webseite des Anbieters in elektronischer Form verwaltet und durch einen Benutzernamen und Passwort archiviert und zugänglich gemacht. Für den Nutzer sind sie unter „Dienste“ und der Eingabe des Benutzernamens und des Passwortes abrufbar.
17.7.
Als Aufsichtsorgan in Angelegenheiten des Konsumentenschutzes ist die slowakische Handelsinspektion, Inspektion SOI für den Bezirk Bratislava mit Sitz in Prievozská 32, P.O.Box 5, 820 07 Bratislava.
18. Schlussbestimmungen
18.1.
Der Vertrag und diese AGB werden in Slowakisch ausgefertigt und beschlossen. Für den Fall, dass sie in einer anderen Sprache unterzeichnet werden, gilt die slowakische Fassung.
18.2.
Die physische Person, die diesen Vertrag im Namen der juristischen Person als Nutzer abschließt, ist für alle rechtlichen Folgen und Schäden verantwortlich, solange sie berechtigt war, für den Nutzer als juristische Person zu handeln oder solange das slowakische Unternehmensgesetzbuch nicht anders bestimmt.
18.3.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1. Oktober 2007 in Kraft.
18.4.
Der Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die vollständige Textlaut nach vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen am 1. Dezember 2011, In Kraft getreten am 1. Jänner 2012.
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